AKTIONSTAG „KOMMUNEN AM LIMIT“ am 22. Juni 2026

Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Buchen ist auch dabei. Am neuen und am Alten Rathaus hängen Transparente, die auf die sich immer mehr zuspitzende Misere hinweisen. Zusätzlich wird das Rathaus um „fünf vor zwölf“ symbolisch geschlossen. Und an freiwilligen Einrichtungen – deren Vorhaltung nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören – wird mit Schildern und Absperrband auf mögliche Kürzungen und im Extremfall sogar Schließungen hingewiesen. Die Schwimmbäder, die Musikschule, die Bücherei, das Mehrgenerationenhaus und auch die Feuerwehr sind Beispiele für Einrichtungen, für die die Stadt Buchen viel Geld aufwenden muss. Bisher eine Selbstverständlichkeit. Bei Kassen, deren Gelder immer mehr von den wachsenden Pflichtaufgaben aufgefressen werden, wird die Unterhaltung aber zunehmend schwierig. Und irgendwann unmöglich. Mit konkreten Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen.

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise dann direkt spürbar, wenn Schulen nicht mehr instandgehalten werden können, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen und Kultur- und Sportangebote eingekürzt werden. Auch Einschnitte beim ÖPNV, der Krankenhausversorgung – im Neckar-Odenwald-Kreis ein ganz großes Thema -, oder bei sozialen Angeboten tun weh.

Bürgermeister Roland Burger erklärt dazu: „Die Stadt ist im laufenden Betrieb unterfinanziert, weil unsere laufenden Einnahmen die laufenden, ständig steigenden Ausgaben nicht mehr abdecken. Insbesondere die aus dem Ruder laufende Kreisumlage entwickelt sich zum Problem, weil der unterfinanzierte Landkreis das Geld von seinen Kreisgemeinden holen muss, die so in eine Rolle eines Ausfallbürgen von Bund und Land werden. Eigentlich gilt der Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“ Bund und Länder müssten also den Kommunen die Kosten übertragener Aufgaben erstatten. Das passiert aber nicht. Momentan erledigen die Kommunen rund 25 Prozent der Staatsaufgaben, sind aber nur zu 14 Prozent am Steueraufkommen beteiligt. Das kann nicht so nicht weitergehen.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Auch für Buchen heißt das: Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret auch hier spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Bildunterschrift

Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtverwaltung beteiligen sich mit eindeutigen Aussagen am heutigen Aktionstag „Kommunen am Limit“, an dem auf die krasse Unterfinanzierung der Kommunen im laufenden Betrieb hingewiesen wird. Symbolische Schließungen und Schilder am Freischwimmbad, an der Bücherei, am Mehrgenerationenhaus, bei der Feuerwehr und an der Musikschule sollen heute zusätzlich auf die Misere hinweisen, die den Bestand dieser Einrichtungen auf hohem Niveau gefährden.