74722 Buchen (Odenwald)

Buchen im Odenwald

Neubau des Türkischen Gemeindezentrums, Stellungnahme des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat der Stadt Buchen zum kommentierenden Bericht der RNZ in der Ausgabe vom 14./15. April 2018 

 Im og. Artikel der RNZ vom vergangenen Wochenende wurden in mehrfacher Hinsicht Aussagen getroffen, die nicht zutreffen und richtig gestellt werden müssen:

Ausdrücklich geht es bei dem Bauprojekt nicht um den „Neubau einer Moschee“, wie es der Bericht fälschlicherweise suggeriert. Das an diesem Standort seit 1978 (!) bestehende Gebetshaus soll lediglich umgebaut sowie durch eine vergrößerte Empore und einen großzügigeren Eingangsbereich erweitert werden. Darüber hinaus soll die alte TÜV-Baracke, in der sich die vielfältig genutzten Räume des Gemeindezentrums befinden, wegen ihres schlechten Bauzustands abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.

Grundsätzlich gilt: Die Debatte um den Standort des Türkischen Gemeindezentrums am Turn-Heinrich-Platz wurde bereits 2014 geführt - und entschieden. Einer Bauvoranfrage, die bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig war, stimmte der Gemeinderat mit einer klaren Mehrheit zu. Es ist bedauerlich, wenn Kräfte, die schon damals das dort ansässige Gemeindezentrum lieber an einem anderen Ort gesehen hätten, die Standortdiskussion jetzt erneut eröffnen wollen. Die RNZ hat das Thema binnen kurzer Zeit zum zweiten Mal aufgegriffen und damit - ob gewollt oder ungewollt - gegen die Türkische Gemeinde Partei ergriffen und fehlende Transparenz unterstellt. Bei einem legitimen, noch in der Planungsphase befindlichen Bauprojekt unterstützt das leider genau die Kräfte, die, wie in der RNZ treffend formuliert, „am rechten Tellerrand sitzen und am liebsten auch in Buchen den Untergang des christlichen Abendlandes in allen Facetten an die braune Wand malen wollen“. 

Den Beitrag der RNZ vom 22.03.2018 griff dann auch am Folgetag prompt der in einer öffentlichen Gaststätte tagende kommunalpolitische Gesprächskreis der AfD um den Kreisvorsitzenden Uwe Wanke auf. Vorgeschlagen wurde, eine Bürgerinitiative „gegen den Moscheebau“ zu gründen, um aus diesem Thema bei den Kommunalwahlen 2019 Kapital für die AfD zu schlagen.

Zu den Fakten: Seit 2014 wurde trotz gültigem Gemeinderatsbeschluss auch nach alternativen Plätzen gesucht. Die gäbe es laut RNZ-Recherche „zur Genüge“. Dem ist leider nicht so. Seien es bauplanungsrechtliche Vorschriften, Eigentumsverhältnisse, Größe oder anfallende Kosten – die dagegen stehenden Gründe sind vielfältig.  Weil die Türkische Gemeinde, wie den Spitzen der Ratsfraktionen und dem Bürgermeister bei einem gemeinsamen Gespräch versichert wurde, das Bauvorhaben - ohne staatliche oder sonstige Mittel aus der Türkei - über eigene Spenden, Zuwendungen anderer türkischer Gemeinden in Deutschland und Bankkredite selbst finanzieren muss und die Maßnahme deshalb auch nur in Bauabschnitten umgesetzt werden kann, ist sie auf eine finanzierbare Lösung angewiesen. Deshalb möchte sie im Einklang mit dem Gemeinderatsbeschluss von 2014 am jetzigen Standort bleiben. Das respektieren wir. Die Stadt Buchen steht im Wort, ein Bauvorhaben der Türkischen Gemeinde, das sich in die dortige Umgebungsbebauung einfügt, zu genehmigen.

Nach wie vor sind diese Planungen nicht abgeschlossen. Sie werden dann öffentlich im Gemeinderat diskutiert, wenn ein grundsätzlich zustimmungs- und genehmigungsfähiger Plan vorliegt – wie jedes andere Bauvorhaben auch. Dabei kann dann auch die Parkplatzsituation erörtert werden, die nicht nur auf die unmittelbar am Turn-Heinrich-Platz gelegenen Stellplätze verkürzt werden darf; im Umfeld  stehen viele zusätzliche Parkplätze zur Verfügung.

Jeglicher Absicht, mit der Skandalisierung dieses Themas Menschen gegeneinander aufzuwiegeln bzw. durch einen propagandistischen Missbrauch des Bauvorhabens einen Keil in unsere Gemeinde zu treiben, treten wir klar entgegen. Politische Diskussion kann und soll, wie überall in unserem Rechtsstaat, auch in Buchen stattfinden – aber sachlich, nicht um den Preis eines friedlichen Miteinanders in unserer Stadt und nicht auf dem Rücken einer religiösen Minderheit. Trotz aller berechtigten Fragen und Zweifel besteht die Türkische Gemeinde aus Menschen, die zum ganz überwiegenden Teil seit vielen Jahrzehnten friedlich in Buchen leben, teilweise hier geboren sind und denen, wie allen anderen Bürgern auch, das Grundrecht auf eine freie Religionsausübung zusteht.

Bürgermeister Roland Burger
Dr. Harald Genzwürker, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Buchen
Martin Hahn, Vorsitzender der FW-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Buchen
Johannes Volk, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Buchen

Stadt Buchen

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74722 Buchen

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