Die Stadt Buchen erwartet den siebten positiven Haushaltsverlauf in Serie - In einzelnen Bereichen gibt es Mehraufwendungen

Buchen. (tra) "Das Haushaltsschiff Buchen steuert weiter in ruhigen Gewässern", war die Kernbotschaft, die Kämmerer Thorsten Weber in der jüngsten Gemeinderatssitzung beim Tagesordnungspunkt Haushaltsentwicklung verkündete. Zunächst ging er auf den Beschloss des Haushalts im Dezember 2016 ein: Im Haushaltsentwurf für 2017 sind im Ergebnishaushalt ein Gesamtvolumen von 39,85 Millionen Euro an Erträgen und von 39,99 Millionen Euro an Aufwendungen vorgesehen. Die Investitionen betragen rund 9,34 Millionen Euro. Gleichzeitig soll die städtische Verschuldung 2017 weiter sinken.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes habe der Haushaltserlass des Landes noch gefehlt. So sei man im Ergebnishaushalt offiziell noch von einem Minus von 140.000 Euro ausgegangen, erwartete aber einen Überschuss - damals noch ausstehende Entlastungen von Bund und Land für Kommunen würden sich auch im städtischen Haushalt bemerkbar machen. Auch die Steuerschätzung im Mai zeigte, dass die Kommunen mit weiteren Mehreinnahmen rechnen können.

Der Ergebnishaushalt verlaufe, so Weber, aufwandsseitig zumindest überwiegend planmäßig. In einzelnen Bereichen würden Mehraufwendungen nicht auszuschließen sein. Im Ertragsbereich verlaufe es planmäßig und es werden sich Ergebnisverbesserungen ergeben. Frei werdende Spielräume sollen weiter zur geringfügigen Rückführung der Verschuldung genutzt werden.

Im Finanzhaushalt lägen die Werte meist zum Teil deutlich unter den Ansätzen. Die veranschlagten Mittel würden auf jeden Fall ausreichen. Es gibt folgende Planabweichungen, die keines Nachtragshaushalts bedürfen: Pflastersanierung in der Buchener Innenstadt mit 55.000 Euro Mehrkosten; Anlage eines Urnenfelds im Friedhof Götzingen mit 16.000 Euro Mehrkosten.

Im Bereich Schulen werden die Sachkostenbeiträge rund 255.000 Euro über dem Planansatz liegen. Im Bereich "Flüchtlinge" kommt es für Mieten, Energie und Unterhaltung zu deutlichen Überschreitungen (rund 142.000 Euro). Hier erwartet die Stadt jedoch eine so genannte "Kopfpauschale" für zu integrierende Personen in der Anschlussunterbringung. Das Geld soll der Kommune im Dezember zur Verfügung stehen.

Die Gewerbesteuer liegt mit derzeit rund 9 Millionen Euro deutlich über dem Planansatz (plus 2,6 Millionen Euro). Aufgrund der November-Steuerschätzung 2016 beziehungsweise des Haushaltserlasses sowie der Mai-Steuerschätzung 2017 werden sich die Zahlen aus dem Finanzausgleich verbessern.

"Der Ausblick auf den Hauhalt 2017 ist sonnig mit wenigen kleineren Wolken", fasste Weber zusammen. Diese seien der allgemeine Konjunktur, Integration von Flüchtlingen, Brexit und auch Eingriffen des Landes in kommunale Finanzausstattung geschuldet. "Es ist kein Nachtragshaushalt erforderlich, auch zum Jahresende nicht", so Weber.

Somit verzeichnet die Stadt Buchen den siebten positiven Haushaltsverlauf in Reihe. "Es läuft gut", unterstrich auch Bürgermeister Roland Burger. "Wir haben eine solide Basis für unsere Arbeit."

Beim Spitalfonds Buchen gibt es jedoch ein Minus von rund 46.300 Euro. Kosten verursachen hier die Fachwerksanierung der Gebäude Kellereistraße 31 und 48 (VHS), weitere Sanierungsmaßnahmen stehen noch an. Wohnungen und Geschäftsräume seien momentan vermietet, ein Viermietungsrisiko müsse einkalkuliert werden.