74722 Buchen (Odenwald)

Buchen im Odenwald

Haushaltsentwurf mit Volumen von 40 Millionen Euro steht. 9,24 Millionen Euro Investitionen. Die Flüchtlingsunterbringung wirft Fragen auf.

Der Buchener Gemeinderat entscheidet am Montag über den Entwurf des Haushalts 2017, der keine Kreditaufnahmen vorsieht, aber bei Investitionen von rund 9,24 Mio. Euro einen Abbau der Liquidität um 4,05 Mio. Euro beinhaltet

Mit einem Volumen von 39,86 Millionen Euro bei den Erträgen und knapp 40 Millionen bei den Aufwendungen schließt Buchens Haushaltsentwurf für 2017 zwar mit einem kleinen Minus von rund 140.000 Euro im Ergebnishaushalt ab.

Doch bei der Vorstellung des Zahlenwerks am Montagmittag im Rathaus trieb dieser kleine Schönheitsfehler weder Bürgermeister Roland Burger noch Kämmerer Thorsten Weber Sorgenfalten ins Gesicht. Da die Verhandlungen mit dem Land noch nicht abgeschlossen sind und daher die noch zu erwartenden Zuschüsse unberücksichtigt bleiben mussten, wird eine "leichte Ergebnisverbesserung" durch den Finanzausgleich erwartet in Form einer "schwarzen Null", wie Thorsten Weber darlegte.

Der Gemeinderat wird über den Entwurf des 40-Millionen-Etats 2017 mit einem Investitionsvolumen von stattlichen 9,24 Millionen Euro bereits am nächsten Montag entscheiden. Für Buchens Bürger hatte der Kämmerer eine erfreuliche Nachricht: "Wir erhöhen keine Gebühren und halten auch die Steuern stabil".

Bürgermeister Roland Burger erwartet, dass die Stadt dank der Leistungen des Bundes die "klebrigen Finger des Landes" weniger spüren werde. Der Finanzhaushalt zeichnet sich durch einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus, die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen knapp vier Millionen Euro, die Auszahlungen (Investitionen) 9,24 Millionen Euro, was einen Minussaldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 5,2 Millionen Euro zur Folge hat. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen, jedoch die Tilgung von Krediten in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

Im Ergebnis des Finanzhaushaltes schlägt sich das jedoch mit einem Abbau der Liquidität in Höhe von über 4 Millionen. Euro nieder. Allerdings ist dieser Abbau der finanziellen Substanz auch der Grundstücksbevorratung der Stadt geschuldet.

"Investitionsschwerpunkt 2017 sind die Schulen", informierte Roland Burger. Da das Burghardt-Gymnasium durch G 9 eine rasant steigende Schülerzahl aufweist, fehlen zehn Schulräume, die einen Investitionsbedarf von 7 Millionen Euro erforderlich machen. Im Etat 2017 beginne man mit 2 Millionen Euro, erklärte der Bürgermeister. Die Übergangsquote aufs Gymnasium betrage in Buchen 50 Prozent, was dauerhaft in die Fünfzügigkeit führe. Die Schülerzahl werde von jetzt 948 auf 1200 ansteigen.

Da man mit der Schulleitung erneut über die baulichen Erfordernisse sprechen müsse, werden die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen von der Tagesordnung des Gemeinderates am 5. Dezember abgesetzt.

Das Thema Gemeinschaftsschule an der Karl-Trunzer-Schule sei von dieser Sachlage nicht berührt. Bereits in der Januar-Sitzung 2017 werde sich der Gemeinderat damit befassen, versicherte Roland Burger.

Sorgenfalten treibt der Rathausspitze allerdings die kommunale Anschlussunterbringung von Asylbewerbern ins Gesicht, da hier eine gesicherte Zahlengröße noch nicht möglich ist. Vorsorglich 800.000 Euro hat die Stadt deshalb für den Bau einfacher Modulhäuser und Containermiete eingeplant.

"Die Flüchtlingsunterbringung ist eine große Unbekannte, weil die Dimension unbekannt ist", stellt Bürgermeister Burger fest. Man wisse nicht, was an dieser Front 2017 passiere.

Rund 330 Asylbewerber gebe es derzeit im Raum Buchen. Die Kardinalfrage sei demnach, wie viele Menschen Buchen dann beispielsweise nach einem Familiennachzug von anerkannten Asylanten letztendlich unterzubringen habe. Derzeit habe man in Buchen 116 Personen in der kommunalen Anschlussunterbringung. Geplant ist zudem, die Sozialbetreuung, die bislang der Landkreis noch leistet, dann zu übernehmen. Geplant ist, den Vertrag des Kreises mit dem Caritasverband zu übernehmen.

HINTERGRUND

Vermögenserwerb Bauhof 145.000 €

Überdachung Vorplatz Gebäude III Bauhof 60.000 €

Grunderwerb Gesamtstadt Buchen 100.000 €

Löschwasserbehälter Buchen 100.000 €

Feuerwehr Ersatzbeschaffungen 80.000 €

MLF/LF 10 Hettingen 250.000 €

MTW Götzingen 20.000 €

MTW Rinschheim 20.000 €

Multimediaausstattung Schulen 49.000 €

Sanierungspaket

Schulzentrum Buchen 220.000 €

Erweiterungsbau BGB 2 000.000 €

Bau einfacher Häuser/

Containerlösung Asyl 800.000 €

Investitionszuschüsse

Kindergärten 400.000 €

Sanierungsgebiet

"Historische Altstadt" 200.000 €

Kläranlage Eberstadt 1 125.000 €

RÜB Hainstadt 255.000 €

Neuerschließung

BG Bremmwiese 1 280.000 €

Ergänzung Straßenbeleuchtung

Gesamtstadt 25.000 €

Pflastersanierung Innenstadt 500.000 €

Buswartehäuschen Rinschheim 30.000 €

Hochwasserschutz

Lohplatz Buchen 100.000 €

Renaturierung Hainsterbach 50.000 €

Hochwasserschutz

Wolfsgrundbach Bödigheim 100.000 €

Neubau Parkplatz

Friedhof Götzingen 28.000 €

Aufbau Vereinsheim

Waldhausen (Heizung) 115.000 €

Mehrgenerationentreff Buchen 470.000 €

San. Dorfg.-Haus Hettigenbeuern 390.000 €

RNZ 30.11.2016, 06:00 Uhr | Foto & Text: Fritz Weidenfeld

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